AGB

AGB – PMT-3D-DRUCK-KONFIGURATOR (www.dein-3D-Druck.com)

Hallo und “Herzlich Willkommen“ auf dem PMT 3D-Druck-Konfigurator (www.dein-3d-druck.com). Der PMT 3D-Druck-Konfigurator (www.dein-3d-druck.com) ist ein digitaler Konfigurator für standardisierte oder individuelle 3D-Print- und Druck-Produkte. Kunden können über den PMT 3D-Druck-Konfigurator 3D-Print- und Druck-Produkte bei PMT erstellen lassen sowie außerdem zugehörige Dienstleistungen bei PMT beauftragen (z. B. CAD-Formatierung, CAD-Daten/Kompatibilitäts-Checks).

Es liegt uns sehr am Herzen, dass unsere Kunden wissen, nach welchen Bestimmungen Sie den PMT 3D-Druck-Konfigurator nutzen können. Daher haben wir Ihnen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den PMT 3D-Druck-Konfigurator („AGB“) aufgeführt, welche Regeln bei der Nutzung für Nutzer und Kunden des PMT 3D-Druck-Konfigurators (I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN) und welche besonderen Regeln nur für Kunden (II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN) auf dem PMT 3D-Druck-Konfigurator gelten.

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1.

Der PMT 3D-Druck-Konfigurator wird betrieben von der PMT GmbH, Borsigstraße 6, 32369 Rahden, Deutschland („PMT“).

1.2.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des PMT 3D-Druck-Konfigurator für Nutzer und Kunden (I. Allgemeine Bestimmungen). Diese AGB regeln außerdem Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und PMT (II. Besondere Bestimmungen für Kunden). Diese AGB gelten dabei ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, auch wenn PMT solchen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Grundregeln der Nutzung

2.1.

PMT stellt den PMT 3D-Druck-Konfigurator sowie die darauf bereitgehaltenen Features nach eigenem Ermessen bereit und erbringt eigene Leistungen wie jeweils beschrieben. Nutzer und Kunden sind jedoch selbst dazu verpflichtet, die (software-) technischen Mindestanforderungen zur Nutzung des PMT 3D-Druck-Konfigurator zu erfüllen.

2.2.

PMT hält sich beim Betrieb des PMT 3D-Druck-Konfigurator an die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und erwartet das auch von Nutzern und Kunden. Jeder Nutzer und Kunde ist verpflichtet und selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Nutzern und Kunden ist es jedoch insbesondere nicht erlaubt,

a) Rechte Dritter (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,

b) rechtswidrige, irreführende, bösartige, diskriminierende, pornographische, sexistische, bedrohliche, beleidigende, verleumderische, obszöne, diffamierende, ethisch anstößige, gewaltverherrlichende, belästigende, für Minderjährige ungeeignete, rassistische, sittenwidrige, volksverhetzende, ausländerfeindliche oder sonst verabscheuungswürdige oder verwerfliche Handlungen vorzunehmen, oder

c) Viren, Würmer, Trojaner oder anderen bösartigen Schadcodes einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit des PMT-3D-Druck-Konfigurator gefährden oder beeinträchtigen können. PMT kann bei Verstößen gegen diese AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen nach eigenem Ermessen jederzeit Nutzer und Kunden ohne Vorankündigung oder Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig ausschließen sowie entsprechende Inhalte löschen.

2.3.

PMT wird die von Nutzern und Kunden vorgenommene Nutzungen sowie etwaig übermittelte Inhalte

a) vertraulich behandeln,

b) nicht an unberechtigte Dritte weitergeben,

c) ausschließlich zur etwaigen Vertragsabwicklung und insbesondere nicht zur Produkterstellung für Dritte nutzen, sowie

d) nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte machen und erwartet dies auch von Nutzern und Kunden.

Jeder Nutzer und Kunde ist dazu gleichermaßen ebenso verpflichtet und dafür selbst verantwortlich.

2.4.

PMT bemüht sich, den PMT 3D-Druck-Konfigurator sowie die darauf bereitgehaltenen Funktionen ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitzustellen. Das ist technisch jedoch nicht möglich. Deshalb übernimmt PMT keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig eingeschränkt ist. Außerdem besteht kein Anspruch, dass der PMT 3D-Druck-Konfigurator oder darauf bereitgehaltenen Funktionen dauerhaft aufrechterhalten werden, sie können insbesondere jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden.

3. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

3.1.

PMT ist Inhaberin der an eigenen Produkten bestehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte und behält sich darüber hinaus alle in Betracht kommenden (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte an eigenen Produkten daran ausdrücklich vor. Nutzern und Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, solche Produkte über die nach diesen AGB bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu nutzen, zu verwerten oder eigene Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte daran zu begründen, soweit sie nicht nach einer unabdingbaren gesetzlichen Bestimmung berechtigt sind.

3.2.

PMT verpflichtet sich, hochgeladene CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. PMT wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PMT (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

3.3.

Nutzer und Kunden sind jeweils selbst dafür verantwortlich, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein. PMT ist insbesondere nicht verpflichtet, die Berechtigung der Nutzer und Kunden zu überprüfen. Nutzer und Kunden stellen PMT bei einem Verstoß gegen die vorstehend beschriebene Rechteeinräumung von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter im Hinblick frei.

3.4.

PMT behält sich im Übrigen vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr solcher Ansprüche vorzunehmen sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, angemessene Aufwendungen sowie sonstigen Ansprüche, gegenüber dem verletzenden Nutzer und Kunden geltend zu machen.

4. Datenschutz

4.1.

Im Rahmen der jeweiligen Vertragsdurchführung verarbeitet PMT personenbezogene Daten des Kunden oder der jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Mitarbeiter (z.B. Name, Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur durch PMT verarbeitet. Alle Mitarbeiter von PMT werden schriftlich auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Maßgabe anwendbarer Datenschutzgesetze.

4.2.

Ungeachtet der Regelung in vorstehender Ziffer ist PMT jedoch bei Bedarf berechtigt, diese Daten auch an Dritte, wie beispielsweise Lackierbetriebe oder sonstige Dienstleister, weiterzugegeben, um vertragsgegenständliche Leistungen zu erbringen, zum Beispiel Abwicklungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich PMT auf diejenigen Informationen, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen zwingend erforderlich sind. Der jeweilige Dritte wird von PMT verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Leistung zu verwenden.

4.3.

Im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Geschäftsanbahnung behält sich PMT vor, über einen Kunden Auskünfte einzuholen. Die Ergebnisse der Auskunftseinholung werden ausschließlich durch die in den vorstehenden Ziffern genannten Stellen verarbeitet.

4.4.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten von PMT erhält, ist dieser ebenfalls zur Einhaltung der relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Personenbezogene Daten, von denen der Kunde Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Vertragsbeziehung verarbeitet werden und dürfen nicht zu anderen als den vorgenannten Zwecken an Dritte weitergegeben, veräußert oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden.

4.5.

Für die Nutzung des PMT 3D-Druck-Konfigurator gelten im Übrigen die zugehörigen Datenschutzbestimmungen.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1.

Sämtliche Erklärung im Rahmen von Vertragsverhältnissen nach diesen AGB unterliegen der Text- oder Schriftform.

5.2.

PMT ist jederzeit berechtigt, eigene Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen nach diesen AGB teilweise oder ganz auf einen ordnungsgemäß zur Fortführung geeigneten Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird Kunden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Kunden sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.

5.3.

PMT behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. PMT ist daneben berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung von Vertragsverhältnissen oder aufgrund entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. PMT wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist besonders hinweisen. Die Änderungen gelten hingegen als abgelehnt, sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt. Die AGB gelten dann unverändert fort, das Recht zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN

1. Vertragsschluss

1.1.

Angaben zu Produkten auf dem PMT Konfigurator (www.dein-3D-Druck.com) sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

1.2.

Einen Auftrag stellt erst die Bestellung des Kunden dar. Zur Bestellung muss der Kunde auf dem PMT 3D-Druck-Konfigurator ein Kundenkonto anlegen, ein Produkt auswählen, die jeweils hinterlegten Bestellschritte ausführen und den Bestellbutton betätigen. Bis zur Betätigung des Bestellbuttons kann der Kunde seine Auswahl und Eingaben jederzeit korrigieren. Nach Betätigung des Bestellbuttons wird der Auftrag des Kunden gegenüber PMT verbindlich. Soweit einzelne Produkte bestimmte Eigenschaften des Kunden voraussetzen, ist er zur Abgabe eines Auftrags nur berechtigt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und diese PMT auf erstes Anfordern jederzeit nachweisen kann.

1.3.

Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail vom PMT 3D-Druck-Konfigurator, die dem Kunden die Bestellung bestätigt. Diese automatische Bestellübersichts-E-Mail stellt noch keine Annahme des Auftrags des Kunden dar, ein Vertragsschluss kommt dadurch nicht zustande.

1.4.

Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, sobald PMT dem Kunden die Annahme per E-Mail (Auftrags- oder Annahmebestätigung) oder in anderer Art und Weise (z. B. durch Lieferung des Produkts) erklärt.

1.5.

Soweit der Kunde einen Vertrag mit PMT schließt, kann die Annahme auch mit der Bestellbestätigungs-E-Mail zusammenfallen. PMT ist außerdem in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt und behält sich darüber hinaus vor, Verträge ganz oder teilweise durch Dritte (z. B. Subunternehmern) abzuwickeln oder zu erfüllen.

1.6.

Der Kunde ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus dem Vertragsschluss zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und sie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem jeweiligen Stand der Technik angemessen zu schützen.

1.7.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen können wir innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang bei uns annehmen. Der Vertrag gilt erst dann als rechtswirksam geschlossen, wenn wir eine schriftliche Erklärung (Auftragsbestätigung) absenden, die allein für den Umfang der Leistungspflichten maßgebend ist. Die Lieferung ersetzt die schriftliche Bestellungsannahme. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

1.8.

Prospektangaben, Abbildungen, Produktbeschreibungen etc. sind lediglich als annähernd zu betrachten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Unwesentliche und/oder handelsübliche Abweichungen, wie z. B. Konstruktionsänderungen im Rahmen der Produktverbesserung, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten; wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen

2. Zahlungs- und Lieferbedingungen

2.1.

Es gelten die jeweils angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Lieferkosten (Irrtum und Tippfehler vorbehalten).

2.2.

Produkte können nur versandt oder geliefert werden. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.3.

Zahlungen können in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen, wobei bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall ausgeschlossen sein können (bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlung unmittelbar im Rahmen des Bestellprozesses unter den zusätzlichen PayPal-Bestimmungen; bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der angegebenen Kreditkarte mit Vertragsschluss; bei Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug erfolgt eine Abbuchung vom angegebenen Konto mit Vertragsschluss; bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung unter den auf der Rechnung angegebenen Bestimmungen zu leisten, wobei für eine Zahlung auf Rechnung im Einzelfall eine Bonitätsprüfung erfolgen kann; bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung auf die mit Vertragsschluss mitgeteilte Bankverbindung zu leisten).

2.4.

Soweit der Kunde einen Vertrag mit PMT schließt, gelten Zahlungen erst dann als erfolgt, sobald PMT über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Mehrkosten, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. wenn eine Zahlung nicht eingelöst werden kann), hat dieser zu tragen. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Eigentum an Produkten bleibt PMT bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

2.5.

Der Kunde ist verpflichtet, Produkte unmittelbar nach Lieferung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese PMT innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die PMT GmbH, Borsigstraße 6, 32369 Rahden, Deutschland, Telefon: +49 (0)5771807770, Telefax: +49 (0)57718077799, E-Mail: info@PMT.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An: PMT GmbH, Borsigstraße 6, 32369 Rahden, Deutschland, Telefon: +49 (0)5771807770, Telefax: +49 (0)57718077799, E-Mail: info@PMT.de:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

 

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht für Kunden, die keine Verbraucher sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

4. Lieferung und Gefahrübergang

4.1.

Die Lieferung und der damit verbundene Gefahrübergang erfolgen grundsätzlich EX Works (EXW) Rahden am Firmensitz der PMT GmbH.

Mit Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens jedoch mit Verlassen der Versandstelle, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

4.2.

Nur bei gesonderter Vereinbarung zwischen uns und dem Besteller beauftragen wir einen Spediteur oder Frachtführer nach unserer Wahl. In diesem Fall geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig von der Frage der Übernahme der Versandkosten oder der Anfuhr. Soweit nichts Besonderes vereinbart wird, stehen die Versandart, die Verpackung, der Transportweg etc. in unserem Ermessen. Wird der Versand, die Zustellung bzw. die Entgegennahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder kommt der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens jedoch mit Verlassen der Versandstelle, auf den Besteller über.

4.3.

Eine Transportversicherung wird nur nach besonderer Vereinbarung auf Wunsch des Bestellers und zu dessen Lasten abgeschlossen.

 

5. Lieferfristen

5.1.

Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich und beginnen mit Vertragsschluss. Verbindlich können sie nur schriftlich vereinbart werden. Sie geltend als eingehalten, wenn dem Besteller bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

5.2.

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Verzögert oder unterlässt der Besteller seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

5.3.

Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen / Maschinen, Verzögerungen in Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Werkstoff- und / oder Energiemangel, etwa auch infolge wesentlicher Preissteigerungen, Verzögerungen bei der Beförderung sowie alle Fälle höherer Gewalt, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferungsverzugs eintreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

5.4.

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch uns berechnen wir dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 %. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

6. Stornierung, Abnahmeverzug

6.1.

Dem Besteller einer Neumaschine räumen wir ein kostenloses Stornierungsrecht bis 2 Wochen nach Bestelldatum ein. Hiervon ungeachtet kommt ein rechtswirksamer Vertrag mit uns erst nach Maßgabe von Ziffer II.1.7 zustande.

6.2.

Storniert der Besteller einer Neumaschine zu einem späteren Zeitpunkt oder storniert ein sonstiger Besteller, gleich aus welchem Grund, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, haben wir das Recht, vom Besteller eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz (Stornierungskosten) zu verlangen, deren Höhe sich in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Stornierung zum voraussichtlichen / vereinbarten Liefertermin bestimmt: bis 6 Wochen vorher betragen die Stornierungskosten 15 %, und bei weniger als 6 Wochen 20 % der Nettoauftragssumme. Die Stornierungskosten sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Betrag nachweisen oder der Besteller nachweist, dass eine geringere oder überhaupt keine Vergütung, ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6.3.

Einer Stornierung nach Abs. (2) steht es gleich, wenn der Besteller eine vereinbarte Finanzierungsbestätigung nicht / nicht rechtzeitig erbringt oder wenn wir aus vom Besteller zu vertretenen Gründen vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen.

6.4.

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 20 % der Nettoauftragssumme. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderung unser Eigentum. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Ausgleich sämtlicher, auch künftiger und bedingter Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

7.2.

Der Besteller ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Ware, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

7.3.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Der Besteller ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verpflichtet, uns jederzeit über deren Standort informiert zu halten.

8. Sachmängelhaftung

8.1.

Die Ware wird frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt – sofern der Besteller kein Verbraucher ist – bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach S. 1 gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Arglist oder im Falle der Übernahme einer Garantie durch uns. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt – sofern der Besteller kein Verbraucher ist – unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung. Ist der Besteller Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

8.2.

Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Ware, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Gleiches gilt, soweit Mängel auf schlechter Aufstellung, fehlerhaftem Einbau, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, auf von uns nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Einsatzbedingungen und Betriebsmitteln sowie auf von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen sowie Witterungs- oder anderen Natureinflüssen beruhen. Mängelansprüche kommen schließlich nicht in Betracht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung

8.3.

Sachmängelansprüche des Bestellers – sofern dieser kein Verbraucher ist – setzen voraus, dass dieser der ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, ansonsten sind Beanstandungen unbeachtlich: Der Besteller muss unserer Kundendienstleitung Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

8.4.

Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Ware einen Mangel aufweisen, verlangen wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten, dass:

a) das mangelhafte Teil zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird;

b) der Besteller das mangelhafte Teil bereithält, um die Reparatur oder Ersatzlieferung vorzunehmen.

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.5.

Der Besteller kann unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, wenn die Nacherfüllung binnen angemessener Frist fehlschlägt.

8.6.

Ansprüche wegen Mängeln gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.

8.7.

Zahlungen des Bestellers dürften bei Mängelrügen in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Eine Zahlung kann nur zurückgehalten werden, wenn der Besteller eine Mängelrüge geltend macht, über deren Berechtigung kein vernünftiger Zweifel bestehen kann. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

9. Haftung

9.1.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

9.2.

Dies gilt nicht, wenn zwingend gehaftet wird, z.B. für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Dieses gilt wiederum nicht, wenn ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal gerade bezweckt, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern und/oder soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9.3.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10. Abschließende Bestimmungen

10.1.

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Rahden und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundsprozesse der für unseren Firmensitz zuständige Gerichtsort. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2.

Auf alle Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

10.3.

Soweit in diesen Bedingungen für Mitteilungen oder Erklärungen der Parteien die Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung per Telefax oder per E-Mail eingehalten.

10.4.

Hinweis zu Streitbeilegungsverfahren und zur Online-Streitbeilegung: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt jedoch eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten in Verbraucherangelegenheiten (OS-Plattform) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Unsere E-Mail-Adresse ist info@pmt.de.

10.5.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Gemeinsam mit dem Besteller werden wir etwaige unwirksame Bestimmungen im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben durch solche Regelungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am besten gerecht werden, ohne dass dadurch eine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts erfolgt. Das gleiche gilt, falls es an einer ausdrücklichen Regelung eines regelungsbedürftigen Sachverhalts fehlt.

Rahden, Mai 2019